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Ministerin an Bord


Spiegel - Online

Nato-Mission in der Ägäis: Von Erdogans Gnaden

Vom Einsatzgruppenversorger "Bonn" berichtet

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Ursula von der Leyen in der Ägäis

Es kommen kaum noch Flüchtlinge nach Griechenland, seit die Nato in der Ägäis unter Bundeswehrkommando patrouilliert. Ein Erfolg, auch für Ursula von der Leyen. Ob das so bleibt, hängt am Wohlwollen der Türkei.

Für ihren Truppenbesuch auf der "Bonn" hat sich Ursula von der Leyen einen traumhaft schönen Tag ausgesucht.

Als die Verteidigungsministerin am Mittwochmorgen mit einem Helikopter der türkischen Armee zum Einsatzgruppenversorger der Marine fliegt, steht die Sonne strahlend am Himmel. Unten liegt die Ägäis zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Chios, glatt wie ein Spiegel. Der leichte Wind lässt das Wasser nur ab und an weiß aufschäumen.

Von der Leyen ist gekommen, um einen Erfolg zu verkünden. Vor den im Hubschrauber-Hangar angetretenen Seeleuten skizziert die oberste Befehlshaberin, wie die "Bonn" und sieben andere Nato-Kriegsschiffe in der Ägäis geholfen hätten, den Flüchtlingsstrom von der Türkei in das EU-Land Griechenland innerhalb kürzester Zeit zu stoppen. "Die illegale Migration, das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und die organisierte Kriminalität wurden mit ihrer Hilfe zurückgedrängt", sagt von der Leyen.

Betrachtet man nur die Zahlen, ist die Ägäis-Mission fast erschreckend effektiv. Kaum hatten die acht Kriegsschiffe Anfang März begonnen, die Schiffsbewegungen zwischen der Türkei und den griechischen Inseln zu beobachten, ging die Zahl der ankommenden Schlauchboote dramatisch zurück. Waren es zuvor rund 1500 Menschen pro Tag, die völlig erschöpft auf Chios oder Lesbos ankamen, sind es heute nur noch knapp 150.

Griechenland und die Türkei beäugen sich argwöhnisch

Von der Brücke aus ist gut zu sehen, warum viele Flüchtlinge hier ihr Glück auf dem Weg in die EU suchten. Nur knapp vier Kilometer sind es vom türkischen Festland bis auf die griechische Insel, selbst ein Schlauchboot schafft die Strecke recht schnell. "Besonders in der Dämmerung ist die See meist ziemlich ruhig", sagt einer der Seeleute, "dann besteht das kleinste Risiko". Nun aber wimmelt es hier von rot-weißen Booten der türkischen Küstenwache.

Die Militärmission der Nato ist eine Idee der Ministerin, angelegt als eine Art Kontrollmechanismus für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Da sich die Türkei und Griechenland argwöhnisch bis offen feindselig beäugen, brachte von der Leyen die Nato als neutrale Instanz ins Spiel. Wenn beide Seiten von Nato-Schiffen gleichzeitig Informationen über Flüchtlingsboote bekämen, so das Kalkül, wären sie quasi verpflichtet, diese noch auf dem Weg in die EU zu stoppen statt sich gegenseitig zu beschuldigen.

Der Weg aber war beschwerlich. Wochenlang verzögerten beide Seiten das Projekt. Immer wieder ging es um Fragen der Grenzziehung, dann zankte man über die Frage, ob man Mini-Inseln oder Atolle auf den Nato-Karten mit den griechischen oder türkischen Namen einträgt. Ein Durchbruch gelang erst am 20. März, auf den Tag zeitgleich mit der Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei. Seitdem patrouilliert die "Bonn" zumindest vor Chios, über zwei weitere Operationsgebiete wird noch gestritten.

Für die Mannschaft war der Märztag ein Wendepunkt. "In den drei Wochen zuvor haben wir zwischen acht und zwölf Schlauchboote pro Tag gemeldet", erzählt der zweite Navigationsmeister der "Bonn". Seitdem hat er weitaus weniger zu tun. Es kreuzen kaum noch Boote mit Flüchtlingen von der Türkei in Richtung EU.

Flüchtlinge als Druckmittel für Visafreiheit und einen EU-Beitritt

Admiral Jörg Klein kommandiert die gesamte Nato-Flotte in der Ägäis, er will sich diesen Erfolg nicht auf die Fahnen schreiben. Er spricht bei einem Briefing unter Deck viel über Transparenz und Vertrauen, das man zwischen der Türkei und Griechenland hergestellt hat. "Wir stellen mit unseren Aufklärungsergebnissen sicher, dass andere tätig werden", sagt er. Dass jedoch die Zahlen von Flüchtlingsbooten so massiv zurückgegangen sind, habe "vor allem politische Gründe".

Was Klein abstrakt beschreibt, drücken einige seiner Soldaten klarer aus. "Seit der Flüchtlingsdeal mit der EU unterschrieben ist, lassen die Türken einfach keine Flüchtlinge mehr von den Küsten losfahren", sagt einer der Seeleute. Der Befund deckt sich mit Erkenntnissen der Nachrichtendienste. Wenig diplomatisch hieß es in deren Analysen, die Regierung von Präsident Erdogan benutze die Flüchtlinge als Druckmittel bei den Verhandlungen über Visafreiheit und einen EU-Beitritt.

Wie belastbar die Fortschritte sind, werden erst die nächsten Wochen zeigen. Schon jetzt droht Ankara öffentlich mit einem Bruch des Flüchtlingsabkommens, wenn die EU die Visafreiheit nicht bis Juni beschließe und die drei Milliarden Hilfsgelder auszahle . Ob man dann auch wieder lockerer bei der Kontrolle ihrer Küsten agiert, werden die Männer und Frauen auf der "Bonn" genau beobachten. Die Ministerin jedenfalls sagt an Bord, der Einsatz der Bundeswehr werde noch "eine geraume Zeit" notwendig bleiben.


Zusammengefasst: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lobt bei ihrem Besuch auf dem Bundeswehrschiff "Bonn" den Nato-Einsatz in der Ägäis. Die Mission hindere Schlepper daran, Flüchtlinge in Schlauchbooten nach Griechenland zu bringen. Doch die Soldaten räumen ein: Der Rückgang ist vor allem der türkischen Regierung zu verdanken.

Bilder in der Bildergalerie

Weitere Berichte:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingszahlen-auf-den-griechischen-inseln-sinken-deutlich-14189454.html

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYs9E4IwEET_US5pBO1gKLS1QexCyITTfM1xYOOPNyncnXnFvll4QmnUBzrNmKL28IDJ4GX-iDkcTrzSTmUVG5rV0mqRt5w8Mr5hrNfFCpOi5Uq2kbHQkeZEIidiX81OVIzABSaphl4q-Y_6due2vTYn1Qy3_g45hO4HiAN8nQ!!/

 
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