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Schneller Beschluss

Beschluss in Rekordzeit: NATO überwacht Flüchtlingsströme in der Ägäis

11. Februar 2016

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In Rekordzeit hat die NATO eine Beteiligung des Militärbündnisses an der Überwachung von Flüchtlings- und Schleuserrouten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis gebilligt. Die Verteidigungsminister der Allianz stimmten am (heutigen) Donnerstag einem gemeinsamen deutsch-türkisch-griechischen Vorschlag zu, nachdem die Überwachung der Schleusertätigkeit und der Flüchtlingsbewegungen in dieser Region erst am vergangenen Montag von Deutschland und der Türkei vorgeschlagen worden war.

Ein NATO-Flottenverband unter deutschem Kommando, der sich derzeit nördlich von Kreta aufhält, soll sofort in die Ägäis verlegt werden und so schnell wie möglich mit den Überwachungsaufgaben beginnen, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg – einen entsprechenden Befehl habe der NATO-Oberkommandierende, der US-General Philip Breedlove, bereits erteilt. Nach Angaben der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für diesen Überwachungsauftrag innerhalb des NATO-Gebiets kein Mandat des Bundestages erforderlich.

Erstaunlich an dem heutigen Beschluss ist nicht nur, wie schnell er zustandegekommen ist – sondern auch, wie schnell er umgesetzt wird. Die üblichen Mechanismen von Beratung und Planung wurden einfach übersprungen. Ein Beleg dafür, wie sehr die Europäer und die Türkei dieses Problem drängt – und wie wichtig dieses europäische Problem auch von der NATO eingeschätzt wird.

Interessant wird allerdings zu sehen, wie der Marineverband, die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein, praktisch agieren kann. Die Schiffe sollen ihre Erkenntnisse und Aufklärungsergebnisse über Schleuser sowohl an die türkische als auch an die griechische Küstenwache melden, die wiederum in den zwischen beiden Ländern umstrittenen Seegebieten nicht tätig werden. Allerdings, das ist ein Unterschied zur EU-Mission Operation Sophia mit ähnlichem Auftrag vor der Küste Libyens, ist die Entfernung zwischen der griechischen und der türkischen Küste so gering, dass die Schlepper ohnehin nicht mit hinaus auf See fahren müssen. Insofern muss diese Überwachungsaufgabe ihren Wert jenseits der politischen Symbolik noch beweisen.

Wenn Flüchtlinge in Seenot aufgenommen werden, sollen sie in die Türkei zurückgebracht werden – auch das ein wesentlicher Unterschied zur EU-Mission: Vor Libyen können die aufgenommenen Schiffbrüchigen darauf rechnen, dass sie nach Europa gebracht werden. Vor der türkischen Küste gilt das Gegenteil. Mal sehen, was das für den Umgang der Geretteten mit den Seeleuten auf dem deutschen Einsatzgruppenversorger Bonn und den anderen Schiffen des Verbandes bedeutet.

(Foto: SNMG2 bei einer Übung mit der türkischen Marine am 8. Februar 2016; im Vordergrund die türkische Fregatte Barbaros, links oben der deutsche Einsatzgruppenversorger Bonn – NATO Maritime Command HQ)

 
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